Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs auf den Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) für einen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten; Vereinbarkeit der unterschiedlichen Behandlung der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Auszug aus VG Freiburg, 16.06.2005 - 3 K 2512/04

  Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist jedoch keine Ehe (vgl. BVerfG, Urt v. 17.07.2002, NJW 2002, 2543 ff.).
• EuGH, 31.05.2001 - C-122/99

  D / Rat

  Auszug aus VG Freiburg, 16.06.2005 - 3 K 2512/04

  Die damit verbundene Einschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Unbedenklichkeit der unterschiedlichen rechtlichen Behandlung von Ehepartnern und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (vgl. EuGH, Urt. v. 31.05.2001 - Rs.C-122/99P, C-125/99P- EuGHE I, 2001, 4319 = NVwZ 2001, 1259 = DVBl. 2001, 1199 = ZBR 2001, 403 zur Versagung einer Haushaltszulage bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft).
• EuGH, 23.02.1988 - 131/86

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Auszug aus VG Freiburg, 16.06.2005 - 3 K 2512/04

  Die Begründungserwägung Nr. 22, die der in Art. 253 EG angeordneten Begründungspflicht für Richtlinien Rechnung trägt und wesentlicher Bestandteil der Richtlinie 2000778/EG ist (vgl. EuGH, Urt. v. 23.02.1988 - Rs 131/86 -, EuGHE 1988, 905, 935), besagt ausdrücklich, dass die Richtlinie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt lässt.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03

  Klage eines Beamten auf Verpflichtung des Dienstherrn, ihm den Familienzuschlag …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.06.2005 - 3 K 2512/04

  Denn bei Regelungen des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber eine weite Gestaltungsfreiheit, innerhalb derer er grundsätzlich nicht gehindert ist, bei der besoldungsrechtlichen Regelung verschiedener Fallgruppen unterschiedlichen besoldungspolitischen Erwägungen zu folgen und verschiedene - sachliche - Anknüpfungsmerkmale zu wählen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 17.12.2004, NJW 2005, S. 1002 m. w. Nachw.).
• VG Schleswig, 27.08.2004 - 11 A 103/04

  Nichtgewährung eines Familienzuschlags i.R.e. Lebenspartnerschaft als …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.06.2005 - 3 K 2512/04

  Soweit der Kläger sich auf die abweichende Entscheidung des VG Schleswig-Holstein (Urt. v. 27.08.2004 - 11 A 103/04 -) beruft, nach der sich ein entsprechender Anspruch unmittelbar aus der Richtlinie 2000/78/EG ergibt, kann dem nicht gefolgt werden.
• VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04

  Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag

  Auszug aus VG Freiburg, 16.06.2005 - 3 K 2512/04

  "Denn diese Richtlinie erfasst, wie sich aus der ihr beigefügten Begründungserwägung Nr. 22 ergibt, keine nationalen Regelungen, deren Anknüpfungspunkt der Familienstand ist (vgl. VG Koblenz, Urt. v. 14.09.2004 - 6 K 631/04.KO -).

• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Juni 2005 - 3 K 2512/04 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Juni 2005 - 3 K 2512/04 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Arbeitsamts Offenburg vom 25.02.2004 und des Widerspruchbe scheids der Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Baden Württemberg - vom 10.11.2004 zu verpflichten, ihm ab 02.12.2003 den Familienzuschlag der Stufe 1 zu gewähren.